Abstimmungsparolen vom 9. Juni 2013

Städische Vorlagen

JA zum IX. Nachtrag zur Gemeindeordnung (Bestimmungen betr. berufliche Vorsorge und Verselbstständigung der Pensionskasse)

JA zur Verordnung über die Pensionskasse der Stadt Winterthur

JA zur neuen Taxiverordnung


Kantonale Vorlagen

JA zur Volks­i­ni­tia­tive «Ge­gen Steu­er­ge­schenke für Super­rei­che; für einen star­ken Kan­ton Zürich (Bon­zen­steu­er)»
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JA zum Ge­setz über den Bei­tritt zum Kon­kor­dat über Mass­nah­men gegen Ge­walt an­läss­lich von Sport­ver­an­stal­tun­gen (Hoo­li­gan-Kon­kor­dat)


Eid­genös­si­sche Vor­la­gen

NEIN zur Volks­i­ni­tia­tive vom 7. Juli 2011 «Volks­wahl des Bun­des­ra­tes»
Begründung

NEIN zur Asyl­ge­setz­re­vi­sion - Än­de­rung vom 28. Sep­tem­ber 2012 des Asyl­ge­set­zes (Dring­li­che Än­de­run­gen des Asyl­ge­set­zes
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SP anerkennt Sanierungs-Bemühungen des Stadtrates, nimmt jedoch die in manchen Punkten einseitige Verteilung kritisch zur Kenntnis.

Die SP schätzt es, dass der Stadtrat dem grossen Bedürfnis nach Information und Klarheit entgegenkommt und bereits jetzt wichtige Bausteine kommuniziert. Dies ist ein klares Signal, dass dieser Prozess wirklich angegangen und auch umgesetzt werden soll. Die SP wird sich dieser Auseinandersetzung stellen und in der Detailberatung konstruktiv zum Wohle Winterthurs mitarbeiten.

Wir unterstützen den Stadtrat in seinem Willen die Finanzen auf sichere Beine zu stellen, dabei aber klare Prioritäten zu setzen, so dass Winterthur weiterhin ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität bleibt. Grundlage dieser Priorisierung muss eine ausgewogene Verteilung der Lasten sein. Genau in diesem Punkt kritisieren wir aber den Stadtrat und verlangen für die zweite Tranche einen deutlichen Ausgleich.
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1. Mai 2013 in Winterthur

Kämpferisch, sonnig, friedlich: Rund 700 Personen nahmen an der 1. Mai Kundgebung in Winterthur teil.



Bilder von der 1. Mai Kundgebung
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Umzug SP Sekretariat

Das Sekretariat der SP Bezirk Winterthur zieht dieses Wochenende an einen neuen Standort. Ab Montag 29.4. sind wir an der Merkurstrasse 25. Die Telefonnummer bleibt gleich, es ist jedoch die nächsten Tage mit eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit zu rechnen.


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Keine Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur

Der Kantonsspital Winterthur soll eine Aktiengesellschaft werden. Die SP des Kantons Zürich und die SP Winterthur stellen sich gegen diesen Entscheid. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ebnet den Weg in die Privatisierung des Spitals.
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