Bezahlbare Wohnungen für alle statt für wenige

Die SP Kanton Zürich reicht am Freitag, 24. Juni ihre Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ mit 7900 Unterschriften ein, gut zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist. Diese hohe Unterschriftenzahl zeigt, dass die aktuelle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt vielen Zürcherinnen und Zürchern Sorge bereitet. Mit der Initiative soll den Gemeinden ermöglicht werden, in einzelnen Gebieten einen Mindestanteil an Wohnungen festzulegen, die nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden müssen. Dies verbessert die Situation der Normalverdienenden und Familien, die vielerorts keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Die von der SP festgehaltene Fehlentwicklung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt ist kein Phantom sondern für viele Menschen ein echtes Problem. Davon zeugt die sehr hohe Unterschriftenzahl, die innert kürzester Frist zusammen gekommen ist: Bereits nach der Hälfte der sechsmonatigen Sammelfrist war die notwendige Unterschriftenzahl beisammen, bis zum Zeitpunkt der Einreichung kamen schliesslich 7900 Unterschriften zusammen.

Mit der Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ bietet die SP Kanton Zürich ein wirksames Mittel im Kampf gegen zu hohe Mieten: Sie will es den Gemeinden durch eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes ermöglichen, in bestimmten Gebieten einen Mindestanteil an Wohnungen festzulegen, die nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden müssen. Diese ermöglicht eine faire Rendite, verhindert aber übermässige Profite zulasten der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig trägt der Initiativtext der Gemeindeautonomie
Rechnung, so dass die lokal unterschiedlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können.

Dass bezahlbarer Wohnraum für die Gemeinden von zentraler Bedeutung ist, bestätigt Ständeratskandidat Thomas Hardegger aufgrund seiner Erfahrungen als Gemeindepräsident von Rümlang. Eine gute soziale Durchmischung betrachtet er gerade auch in den Städten und Agglomerationsgemeinden als absolut notwendig, dafür ist bezahlbarer Wohnraum für Normalverdienende und Familien ein wichtiges Element.