Kinderbetreuung in Winterthur: Stimmbevölkerung will keine Tariferhöhungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen den Nachtrag zur Famex-Verordnung an. Der hohe Anteil der Nein-Stimmen ist jedoch ein klares Signal an den Stadtrat, auf die geplanten Tariferhöhungen bei der Kinderbetreuung zu verzichten.

Am 4. September 2011 wurde in Winterthur über eine Vorlage zur Kinderbetreuung abgestimmt (Famex-Verordnung). Zur Abstimmung kam es, weil die SP- und Grüne/AL-Fraktionen gegen die vom Stadtrat vorgelegte Verordnung das Behördenreferendum ergriffen haben. Unbestritten war der Wunsch nach einer administrativen Vereinfachung für die Eltern und die Stadt. Kritisiert wurden aber die neuen Ungerechtigkeiten beim Wechsel vom Bruttoeinkommen zum steuerbaren Einkommen und die geplanten, massiven Tariferhöhungen bei der Kinderbetreuung.

Der hohe Anteil der Nein-Stimmen ist ein grosser Erfolg. Es ist den drei Parteien SP, Grüne und AL gelungen, ihren Wähleranteil von einem Drittel deutlich zu übertreffen. Das breit abgestützte NEIN-Komitee zeigte schon, dass ein gerechtes Berechnungssystem und bezahlbare Tarife in der Kinderbetreuung einem grossen Anliegen entsprechen. Dieses setzte sich zusammen aus SP, Grüne, AL, Juso, Junge Grüne, jevp, Gewerkschaftsbund Winterthur und den Winterthurer Gewerkschafts-Sektionen vpod, UNIA, syndicom wie auch der Sektion Stadt Winterthur des Zürcher Lehrer- und Lehrerinnenverbands.

Der Stadtrat nahm eine geplante, massive Tariferhöhung in die Vorlage auf. Mit der Abstimmung wollte er diese in der Bevölkerung breit abstützen. Im Abstimmungskampf vollzog Schulstadtrat Stefan Fritschi dann jedoch eine Wende. Er erklärte mehrfach, dass die Tariferhöhungen auf Eis gelegt würden. Für SP-Gemeinderat Oliver Seitz spricht das Abstimmungsergebnis nun eine deutliche Sprache. „Der hohe Anteil an Nein-Stimmen ist eine klare Absage an die Tariferhöhungen bei der Kinderbetreuung. Die Winterthurer Stimmbevölkerung will, dass die Tarife für die jungen Familien bezahlbar bleiben und Winterthur im Städtevergleich nicht ans Schlusslicht fällt.“ Das Nein-Komitee erwartet deshalb vom Stadtrat, dass er auf die Tariferhöhungen verzichtet.

Die SP- und Grüne/AL-Fraktionen nehmen zudem den Stadtrat beim Wort, eine Härtefallklausel für jene Familien einzuführen, welche mit dem Wechsel zum steuerbaren Einkommen deutlich höhere Tarife bezahlen müssen.